Wahlsieg für Mitte-links-Bündnis

Erschienen in: Wirtschaft und Politik in Kroatien
Erschienen am: 12.09.2006
Bei den montenegrinischen Parlamentswahlen wird die Koalition von Premier
Milo Djukanovic im Amt bestätigt. Der will sein Land in die EU und die Nato führen

BELGRAD Diese Bilder kennt man in Montenegro schon auswendig: Ein Feuerwerk verkündet einen von vielen Wahlsiegen von Premier Milo Djukanovic, seine Anhänger jubeln auf der Straße, Autokolonnen ziehen hupend durch die Hauptstadt Podgorica. Und wie schon so viele Male vorher stellt sich Djukanovic erhobenen Hauptes vor die Fernsehkameras und verkündet triumphierend den Sieg. Im Mai war es der historische Erfolg bei dem Referendum für die Unabhängigkeit Montenegros, in der Nacht zu Montag die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen.

Die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) habe mit ihrem sozialdemokratischen Juniorpartner (SDP) mindestens 41 von 80 Mandaten im montenegrinischen Parlament gewonnen, teilte Djukanovic mit. “Die Bürger Montenegros haben einer Regierung ihr Vertrauen geschenkt, die die Kraft hat, entscheidende Schritte in Richtung des europäischen Integrationsprozesses zu machen”, setzte er feierlich fort.

Als wichtigste Ziele seiner nächsten Regierung nannte Milo Djukanovic die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato sowie den Ausbau der erst vor kurzem erkämpften Souveränität. Außerdem versprach der Ministerpräsident höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze sowie eine weitere Demokratisierung des jüngsten Staates in Europa.

Seit er in der Politik ist, kennt Djukanovic keine Niederlage. Seit sechzehn Jahren regiert der 44-jährige Ökonom abwechselnd als Regierungs- oder Staatschef in Montenegro. Der fast zwei Meter große Ministerpräsident hat noch einmal bewiesen, dass ihm niemand in Montenegro gewachsen ist. Die schon bekannten Beschuldigungen der machtlosen Opposition an die Adresse der Regierung wie Korruption, Zigarettenschmuggel, “Partei- und Mafiastaat”, mangelnde Medienfreiheit und repressive Machtmethoden prallten wieder einmal von Djukanovic ab.

Die Serbische Liste, ein Bündnis proserbischer Parteien, gewann gerade einmal zwölf Mandate. Der traditionelle politische Gegner der DPS, die Sozialistische Volkspartei (SNP), die sich ebenfalls für eine Föderation mit Serbien einsetzte, erreichte in einem Bündnis mit zwei kleinen Parteien lediglich 11 Mandate. Für eine Überraschung sorgte mit 11 Mandaten die erst vor knapp zwei Monaten gegründete proeuropäisch und marktwirtschaftlich orientierte Expertenpartei Bewegung für Änderungen (PZP).

Die Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass entweder viele Bürger Montenegros nicht reif für Demokratie seien oder dass das Regime Djukanovic zu “undemokratischen” Methoden greife, sagte PZP-Chef, Nebojsa Medojevic. Er warf einzelnen Regierungsmitgliedern vor, sich durch intransparente Privatisierungen und mit dem Segen von Djukanovic persönlich zu bereichern. Medojevic’ Glaubwürdigkeit schadete, dass er unmittelbar vor den Wahlen wegen Steuerhinterziehung verhört wurde, was die Opposition als einen schmutzigen Trick des Regimes bezeichnete.

Der klare Sieg Djukanovic’ und damit auch seiner sezessionistischen Politik ist eine bittere Pille für Belgrad. Die Hoffnung, dass nach einem eventuellen Sieg der proserbischen Opposition Montenegro nachträglich doch wieder an Serbien gebunden werden könnte, ist erst einmal zunichte gemacht worden.

taz vom 12.9.2006, S. 11, 115 Z. (TAZ-Bericht), ANDREJ IVANJI

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KOMMENTAR

Die Wahlen in Montenegro läuten einen innenpolitischen wandel ein

Gegenwind kommt nicht mehr aus Serbien

Dass der Architekt der Unabhängigkeit, Milo Djukanovic, die Wahlen gewinnen würde, ist eigentlich keine Überraschung. Aber dass er zusammen mit den Sozialdemokraten voraussichtlich die absolute Mehrheit erringen konnte, schon.

Die Wähler Montenegros haben bei dieser Wahl noch einmal, und klarer als bei der Volksabstimmung im Mai, für die Loslösung aus dem Staatenbund mit Serbien gestimmt. Der Zusammenbruch des proserbischen Wahlbündnisses hat wohl auch mit dem schwachen Personal zu tun. Schwerer fällt jedoch ins Gewicht, dass all jene, die sich traditionell nach den Brottöpfen richten, in dieser Opposition für sich keine Zukunft mehr sehen können.

Die wirkliche Opposition wird im Parlament durch die zwar kleine, aber aktive “Bewegung für den Wandel” des kometenhaft aufgestiegenen Nebojsa Medojevic repräsentiert. Für die Unabhängigkeit eintretend, aber die Verfilzung von Staat und der Djukanovic-Partei anprangernd, wird diese Opposition bald stärker werden. Das ist keinesfalls eine gewagte Prognose.

Die alten, noch aus dem Kommunismus stammenden und durch Nepotismus gefestigten Strukturen wird Djukanovic nicht so schnell aufbrechen können; schließlich kann er sich nicht so schnell gegen seine wichtigsten Anhänger im Staatsapparat wenden. Dieser Staatsapparat aber muss mit dem Blick auf eine Integration in die EU und die Nato abgespeckt und modernisiert werden. Die Einflussnahme der Regierung Djukanovic auf die Massenmedien kann so nicht mehr andauern. Viele unfähige Bürokraten in der Wirtschaft und willfährige Mitarbeiter der Justiz müssten daher in die Pension geschickt werden.

Jetzt kann sich Djukanovic nicht mehr hinter dem Argument verstecken, der Einfluss Serbiens behindere die Entwicklung seines Landes. Immerhin kann er darauf hoffen, dass nun europäisches, vor allem italienisches Kapital ins Land fließt. Übernähme er sogar einige Forderungen der “Bewegung für den Wandel”, könnte er gar zum Hoffnungsträger werden. Doch daran gibt es noch ein paar berechtigte Zweifel.

taz vom 12.9.2006, S. 12, 46 Z. (Kommentar), ERICH RATHFELDER

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