Neues Wahlgesetz in Kroatien soll Wählerwillen stärken
Mehr Macht für die Wähler
Um den Handel mit Mandaten zu stoppen, hat die kroatische Regierung ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Damit soll verhindert werden, dass Mandatsträger ohne Wählermehrheit ins Amt kommen.
Der nach den letzten Lokalwahlen blühende Handel mit Mandaten hat in der kroatischen Politik zu einer Debatte über die Stellung und die Bedeutung der Sicherheitsdienste geführt, die nicht selten eine entscheidende Rolle in der Auseinandersetzungen bei der Bildung der lokalen Regierungen spielten. Zugleich haben diese Vorgänge die Öffentlichkeit so sehr irritiert, dass die Politik reagieren musste und ein neues Wahlgesetz beschlossen hat.
